Urteile

Bei besonders schweren Verstößen, durch die das Vertrauen vom Arbeitgeber zum Mitarbeiter gestört wird, akzeptieren Gerichte auch eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Die Auffassung der Gerichte von „besonders schweren Verstößen“ reichen vom Diebstahl eines Kuchenstücks (Bundesarbeitsgericht, Az: 2 AZR 3/83) bis zur Arbeit in einem fremden Betrieb trotz erfolgter Krankschreibung.
(Landesarbeitsgericht München, Az: 6 Sa 96/82)

Bei Beobachtung von Mitarbeitern muss die Geschäftsleitung den Betriebsrat nicht informieren.
(Beschluss 26.3.91 BA8G 1ABR 26/90)

Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln.
(BAG 5AZR 116/86)

Testkäufe reichen als Beweise.
(AG Kaiserslautern 5CA 119/84)

Mieter, die in einem Räumungsprozess mit Hilfe eines Detektivs die Eigenbedarfsgründe der Vermieter als unrichtig entlarven, können die Detektivkosten vom Vermieter ersetzt erhalten.
AG Hamburg, 24.10.90, 38 C 110/96

Die Einschaltung eines Detektivs ist aus kostenrechtlicher Sicht gerechtfertigt, wenn bereits ein bestimmter Verdacht besteht, die für eine schlüssige Antragstellung oder Rechtsverteidigung erforderlichen Einzelheiten und Beweismittel aber noch beschafft werden müssen und dies nicht anders und nicht billiger als mit Hilfe eines Detektivs möglich ist. Die dafür aufgewendeten Kosten sind nach Maßgabe des § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn ihre Aufwendung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem späteren Prozess steht..
OLG Hamm, 31.08.92, 23 W 92/92

Detektivkosten sind im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, wenn sie sich im Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstands in vernünftigen Grenzen halten, prozessbezogen waren, die erstrebten Feststellungen als notwendig angesehen werden konnten und eine einfachere Klarstellung nicht möglich war. Insbesondere ist es entfernt residierenden Versicherungen zuzugestehen, bei sehr hohen Schmerzensgeldforderungen auch im Interesse ihres Versicherten einen Detektiv zur Überprüfung einzusetzen; dessen Kosten sind in angemessener Höhe erstattungsfähig.
OLG Nürnberg, 29.11.90, 4 W 3657/90

Lukratives Beschäftigungsfeld für Detektive: Produkt-Piraterie

Die asiatischen Märkte boomen. Immer mehr auch hochwertige Produkte kommen aus dem fernen Osten. Doch je mehr Produkte hier hergestellt werden, desto höher ist auch die Zahl der Plagiate. Darum setzen viele große Marken inzwischen auf Markenschützer, also Detektive, die sich hauptberuflich damit beschäftigen, beispielsweise auf Messen oder im Internet Plagiate ausfindig zu machen.

Milliardengewinne für die Fälscher

Die Suche nach Plagiaten ist weit mehr als Eitelkeit. Rund 600 Milliarden Dollar werden schätzungsweise jährlich von Fälschern umgesetzt. Egal, ob Sportartikel, Schuhe, Uhren oder andere Technikartikel – der Markt ist vorhanden und so wird produziert, was das Zeug hält. Markenschützer arbeiten deshalb eng mit dem Zoll zusammen, weil sie über die Marktkenntnisse verfügen, die es ermöglichen, Plagiate zu erkennen. Wird ein Produktpirat überführt, kommt es in der Regel zum Strafverfahren. Die Strafen liegen zwischen 500 und mehreren Tausend Euro.

Westen begünstigt Produkt-Piraterie

Paradoxerweise sind die westlichen Firmen mit ihrem Sparwahn entscheidend an dieser Entwicklung beteiligt. Immer mehr Firmen lassen ihre Produkte in Asien herstellen, weil hier die Löhne und Produktionskosten niedrig sind